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EU-Kommission plant vollständiges Verbot russischer Gasimporte bis 2027
Die EU-Kommission hat angekündigt, die Einfuhr von Gas aus Russland bis Ende 2027 vollständig zu verbieten. Während für Kohle und Öl bereits weitgehende Einfuhrverbote gelten, ist Gas bislang aufgrund bestehender Abhängigkeiten ausgenommen. Im Jahr 2024 machten russische Gaslieferungen laut EU-Kommission noch knapp 19 Prozent aller Gasimporte in die EU aus. Der Wert der Gasimporte aus Russland belief sich 2023 laut Eurostat auf 15,6 Milliarden Euro, während aus den USA Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro importiert wurde.
Das geplante Verbot soll schrittweise erfolgen. Zunächst ist vorgesehen, neue Lieferverträge für russisches Gas zu untersagen und den Bezug über den Spotmarkt zu verbieten. Dieses Verbot soll spätestens bis Ende des Jahres in Kraft treten. Darüber hinaus sollen auch bestehende langfristige Lieferverträge bis spätestens Ende 2027 beendet werden. Etwa zwei Drittel der russischen LNG- und Pipeline-Gasimporte basieren auf solchen langfristigen Verträgen.
Die Kommission betont, dass die Maßnahmen so umgesetzt werden sollen, dass es nur minimale Auswirkungen auf die Preise gibt und keine Versorgungsengpässe entstehen. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen erklärte, man wolle die Preise so niedrig wie möglich halten und die Versorgungssicherheit gewährleisten. Rechtlich ist noch unklar, wie das Importverbot umgesetzt werden soll, da ein Sanktionsmechanismus eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten erfordern würde, die insbesondere von Ungarn bislang abgelehnt wird.
Auch deutsche Unternehmen wie Sefe, das frühere Gazprom Germania, könnten betroffen sein. Sefe importierte 2023 mehr als sechsmal so viel LNG aus Russland wie im Vorjahr, insgesamt 5,66 Milliarden Kubikmeter, die im französischen Dünkirchen ankamen. Das Unternehmen verweist darauf, dass es keine rechtliche Grundlage für die Kündigung bestehender Altverträge gibt. Selbst bei Nichtabnahme müssten die vereinbarten Mengen bezahlt werden, was dem russischen Lieferanten ermöglichen würde, das Gas anderweitig zu verkaufen.
| Jahr | Importiertes Gas aus Russland (Mrd. €) | Importiertes Gas aus USA (Mrd. €) | Russischer Gasanteil an EU-Importen (%) |
|---|---|---|---|
| 2023 | 15,6 | 19,1 | 19 |
- Bis Ende 2027: vollständiges Verbot russischer Gasimporte in die EU geplant
- Schrittweises Vorgehen: Verbot neuer Verträge und Spotmarktbezug ab Ende 2024, langfristige Verträge bis 2027
- Maßnahmen sollen Preisstabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten
„Wir wollen die Preise so niedrig wie möglich halten.“ (Dan Jørgensen, EU-Energiekommissar)
Infobox: Die EU plant, bis 2027 sämtliche Gasimporte aus Russland zu beenden. 2023 lag der Wert der russischen Gasimporte bei 15,6 Milliarden Euro, der Anteil am Gesamtimport betrug 19 Prozent. (Quelle: Tagesspiegel)
Norddeutsche Länder fordern niedrigere Strompreise und beschleunigte Energiewende
Die norddeutschen Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Stromkosten für Bürger, Industrie und Mittelstand deutlich zu senken und die Energiewende konsequent voranzutreiben. In einem Beschluss der Konferenz Norddeutschland (KND) wird betont, dass das übergeordnete Ziel eine strukturelle Senkung der Stromkosten für alle sein müsse.
Die Regierungschefs begrüßen geplante Entlastungen wie die Senkung der Stromsteuer, die Reduzierung von Netzentgelten und die Abschaffung der Gasspeicherumlage, fordern jedoch weitergehende Maßnahmen. Dazu zählen eine strukturelle Reform der Finanzierung der Netzentgelte und die Einführung eines beihilferechtlich zulässigen Industriestrompreises. Zudem wird ein neues Vergütungssystem für Ökostrom ab 2026 sowie ein Strommarktdesign gefordert, das sinkende Kosten ermöglicht. Die Länder verlangen außerdem eine belastbare Langfriststrategie für den klimaneutralen Umbau des Energiesystems, die sich an Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit orientiert.
- Forderung nach struktureller Senkung der Stromkosten
- Begrüßung geplanter Entlastungen, aber Wunsch nach weitergehenden Reformen
- Neues Vergütungssystem für Ökostrom ab 2026 gefordert
- Langfriststrategie für klimaneutrales Energiesystem verlangt
Infobox: Die norddeutschen Länder sehen sich als Eckpfeiler der Energiewende und fordern von der Bundesregierung eine konsequente Senkung der Strompreise sowie eine beschleunigte Transformation des Energiesystems. (Quelle: Zeit Online)
Energie als Schlachtfeld im Nahost-Konflikt: Angriffe auf Irans Energieinfrastruktur und steigende Ölpreise
Im Zuge des Nahost-Konflikts hat Israel gezielt Energieanlagen des Iran angegriffen. In Sharan, einem Stadtteil von Teheran, brannte nach israelischen Luftangriffen das größte Treibstofflager des Landes. Zudem wurde eine der größten Raffinerien des Iran südlich der Hauptstadt sowie das South-Pars-Gasfeld in der Buschehr-Provinz am Persischen Golf von israelischen Drohnen attackiert. Das South-Pars-Gasfeld gilt als das größte Gasvorkommen der Welt und ist entscheidend für die Energieversorgung des Iran.
Die Angriffe markieren eine neue Phase im Konflikt, da nun gezielt die Energieinfrastruktur ins Visier genommen wird. Ziel ist es, die Benzinversorgung in Teheran zu stören und so die Bevölkerung gegen das Regime aufzubringen. Die Auswirkungen sind bereits auf den Weltmärkten spürbar: Der Preis für ein Barrel Brent-Öl stieg am Montag auf über 78 Dollar, nachdem er vor den Angriffen noch bei gut 70 Dollar lag. Der Iran ist nach Saudi-Arabien und dem Irak der drittgrößte Ölproduzent des Nahen Ostens. Sollte der Iran als Lieferant ausfallen, könnten die Preise weltweit weiter steigen.
Mehr als 90 Prozent der iranischen Ölexporte laufen über das Terminal Charg im Persischen Golf. Die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel der Ölexporte des Nahen Ostens transportiert wird, gilt als das wichtigste Nadelöhr für den Öltransit weltweit. Teheran hat mehrfach damit gedroht, die Meerenge zu schließen, was die globalen Märkte empfindlich treffen würde. Bisher hat der Iran jedoch davon abgesehen, da dies auch die eigenen Exporte und Deviseneinnahmen gefährden würde. Die Geschichte zeigt, dass der Iran in der Vergangenheit bei großem Druck mit Angriffen auf Öltanker und Ölanlagen reagiert hat, was zu erheblichen Preissprüngen führte.
| Datum | Brent-Ölpreis (USD/Barrel) |
|---|---|
| Vor Israels Angriff (Freitag) | ca. 70 |
| Nach Angriff (Montag) | über 78 |
- Gezielte Angriffe auf Irans Energieinfrastruktur durch Israel
- Ölpreis steigt um mehr als 8 Dollar pro Barrel
- Mehr als 90 Prozent der iranischen Ölexporte laufen über das Terminal Charg
- Ein Fünftel der Ölexporte des Nahen Ostens passiert die Straße von Hormus
"Es ist eine Warnung, dass nichts mehr undenkbar ist." (John Raine, IISS, zitiert nach Financial Times)
Infobox: Die Angriffe auf Irans Energieanlagen haben die Ölpreise deutlich steigen lassen. Die Straße von Hormus bleibt das zentrale Nadelöhr der globalen Ölversorgung. (Quelle: N-TV)
Vertrag für LNG-Terminalschiff gekündigt – Einigung zwischen Deutsche Regas und Bund
Der Betreiber des Rügener Importterminals für Flüssigerdgas (LNG), Deutsche Regas, hat sich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) über die Kündigung des Chartervertrags für ein Terminalschiff geeinigt. Die Parteien haben eine einvernehmliche und für beide Seiten zufriedenstellende außergerichtliche Lösung gefunden. Im Februar hatte Deutsche Regas die Kündigung des Vertrags unter anderem mit der aus ihrer Sicht unfairen Preispolitik des staatlichen Wettbewerbers Deutsche Energy Terminal (DET) begründet.
Das betroffene Schiff, die „Energos Power“, war nach Mukran gekommen, um als schwimmendes LNG-Terminal zu dienen. Es wurde inzwischen nach Ägypten untervermietet. Die „Neptune“, ein weiteres Terminalschiff von Deutsche Regas, bleibt weiterhin in Mukran im Einsatz. Deutsche Regas plant, bis 2027 wieder ein zweites Regasifizierungsschiff in Mukran zu stationieren, um die Kapazitäten zu erhöhen. Im laufenden Quartal wurden alle gebuchten Terminal-Slots genutzt, und für 2025 sind alle Slots ausgebucht.
- Einigung zwischen Deutsche Regas und BMWE über Kündigung des Chartervertrags
- „Energos Power“ nach Ägypten untervermietet
- Deutsche Regas plant bis 2027 erneute Stationierung eines zweiten Schiffes in Mukran
- Alle Slots für 2025 sind ausgebucht
Infobox: Die Einigung zwischen Deutsche Regas und dem Bund ermöglicht eine flexible Anpassung der LNG-Importkapazitäten in Mukran. (Quelle: SZ.de)
EU-Minister beraten über Stopp russischer Energieimporte – Neuer Schlag gegen Russlands Wirtschaft
Die Energieminister der EU-Staaten beraten über den aktualisierten Fahrplan des REPowerEU-Plans, der vorsieht, dass alle 27 Mitgliedstaaten bis 2027 sämtliche verbleibenden Käufe von russischer Energie einstellen. Besonders betroffen sind Transporte von Flüssigerdgas (LNG). Ein Verbot neuer und kurzfristiger Verträge soll bis Ende 2025 gelten, während langfristige Verträge, die etwa zwei Drittel der russischen Gasexporte ausmachen, bis Ende 2027 gekündigt werden sollen.
Die EU-Kommission plant, Unternehmen zu verpflichten, Details zu ihren Gaslieferverträgen mit Russland offenzulegen, darunter Vertragsdauer, Mengen, Ziele und Laufzeiten. Im Jahr 2024 kaufte die EU laut Euronews etwa 31,6 Milliarden Kubikmeter russisches Pipelinegas und 20,1 Milliarden Kubikmeter russisches Flüssiggas, was 19 Prozent des gesamten Gasverbrauchs ausmachte. Im selben Jahr gab die EU schätzungsweise rund 23 Milliarden Euro für russische fossile Brennstoffe aus.
| Jahr | Pipelinegas (Mrd. m³) | Flüssiggas (Mrd. m³) | Russischer Gasanteil am EU-Verbrauch (%) | Ausgaben für russische fossile Brennstoffe (Mrd. €) |
|---|---|---|---|---|
| 2024 | 31,6 | 20,1 | 19 | 23 |
- Bis 2027: vollständiger Ausstieg aus russischer Energie in der EU
- Verbot neuer und kurzfristiger Verträge bis Ende 2025
- Kündigung langfristiger Verträge bis Ende 2027
- Offenlegungspflicht für Gaslieferverträge geplant
Infobox: Die EU plant, bis 2027 sämtliche Energieimporte aus Russland zu beenden. 2024 lag der Anteil russischen Gases am EU-Verbrauch bei 19 Prozent, die Ausgaben für russische fossile Brennstoffe bei rund 23 Milliarden Euro. (Quelle: Frankfurter Rundschau)
Quellen:
- Energie: EU-Kommission will russische Gasimporte komplett verbieten
- Erneuerbare Energie: Nordländer fordern niedrigere Strompreise
- Wehe, wenn Teheran "verzweifelt": Energie wird zum Schlachtfeld im Nahost-Krieg
- Energie: Ministerin Reiche trifft sich mit EU-Allianz für Kernkraft
- Energie - Vertrag für Schiff gekündigt - Deutsche Regas und Bund einig - Wirtschaft
- EU-Minister planen Stopp für russische Exporte – neuer Schlag gegen Russlands Wirtschaft
