Solarförderung vor Reform: Streit um Kosten und Ausbauziele spitzt sich zu

Reform der Solarförderung sorgt für Streit über Kosten und Ausbauziele

Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen grundlegende Reformen der Energiepolitik auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein Netzpaket, mit denen Kosten gesenkt, der Ausbau stärker regional gesteuert und erneuerbare Energien systemdienlicher in das Stromnetz integriert werden sollen.

Bundesenergieministerin Reiche sagte laut FOCUS online: „Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket“. Überförderung solle abgeschafft werden. Die Pläne müssen noch vom Bundestag beschlossen werden; anschließend ist die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich.

Nach Angaben von FOCUS online stammt aktuell mehr als die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien. Für 2030 bleibt das Ziel von 80 Prozent bestehen. Gleichzeitig sollen Ausbau und Netzausbau besser aufeinander abgestimmt werden, weil Anlagen derzeit teilweise in Netzgebieten entstehen, die den erzeugten Strom nicht aufnehmen können.

Angabe	Wert
Im Bundeshaushalt 2027 veranschlagte Förderung erneuerbarer Energien	rund 16,5 Milliarden Euro
Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien am Strom im Jahr 2030	80 Prozent
Realisierungsdauer beim Netzausbau	acht bis zwölf Jahre

Die Verzögerungen beim Netzausbau führen laut dem Bericht dazu, dass Wind- und Solaranlagen immer wieder abgeregelt werden müssen. Diese Eingriffe werden als Redispatch bezeichnet und verursachen wegen der Entschädigungen jedes Jahr Kosten in Milliardenhöhe.

Geplant ist deshalb, dass Netzbetreiber sogenannte „Hot Spots“ ausweisen. In diesen Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen; vorgesehen ist jedoch eine Deckelung auf einen bestimmten Prozentsatz des jährlichen Stromertrags der jeweiligen Anlage. Betreiber könnten dort vorübergehend für einen bestimmten Anteil keine Förderung erhalten, wenn sie eine Abregelung absehbar in Kauf nehmen.

Gleichzeitig sollen Netzbetreiber in diesen Gebieten verpflichtet werden, das Netz prioritär zu optimieren, zu verstärken und auszubauen. Außerdem ist eine stärkere Priorisierung von Netzanschlüssen vorgesehen, da die Zahl der Netzanschlussbegehren laut dem Bericht massiv gestiegen ist.

Bei kleinen Solaranlagen sind ebenfalls deutliche Änderungen geplant. Ab 2027 sollen neue Anlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, insbesondere kleine Dach-Photovoltaikanlagen, keine dauerhafte Förderung mehr erhalten. Stattdessen ist eine verpflichtende Direktvermarktung des nicht selbst verbrauchten Solarstroms an Strombörsen vorgesehen.

Für kleine Solaranlagen soll es eine Übergangsphase geben. Während 36 Monate ist eine befristete Übergangszahlung geplant, die unterhalb der bisherigen Einspeisevergütung liegt. Nach dem Wechsel in die Direktvermarktung sollen Betreiber für weitere vier Jahre einen Direktvermarktungsbonus nutzen können.

„Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket“, sagte Reiche laut FOCUS online.

Die Solarbranche warnt laut FOCUS online vor einem massiven Einbruch des Photovoltaikausbaus. Der Bundesverband Solarwirtschaft bezeichnete eine auf drei Jahre befristete Übergangszahlung in Höhe von 5,2 Cent je Kilowattstunde als „Trostpflaster“ und kritisierte, dass die Direktvermarktung noch nicht massentauglich sei.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie sieht die Ausbauziele durch die Pläne gefährdet. Nach dessen Einschätzung könnten Arbeitsplätze und Investitionen beeinträchtigt werden. Die Branche setzt nun auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren; insbesondere in der SPD-Fraktion gibt es laut Bericht Stimmen für erhebliche Anpassungen.

Industrieverbände begrüßen die Reformpläne hingegen grundsätzlich. Wolfgang Große Entrup vom Verband der Chemischen Industrie kritisierte laut FOCUS online das bisherige „ungezügelte Wachstum der Erneuerbaren“ und verwies auf hohe Systemkosten sowie den erheblichen Investitionsbedarf bei Netzen und Infrastruktur.

Infobox – wichtigste Erkenntnisse:

Das EEG und der Ausbau der Stromnetze sollen reformiert werden.
Für 2030 bleibt das Ziel von 80 Prozent erneuerbarem Strom bestehen.
Neue kleine Solaranlagen unter 25 Kilowatt sollen ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr erhalten.
Für die Übergangsphase sind 36 Monate vorgesehen; danach kann ein Direktvermarktungsbonus für weitere vier Jahre genutzt werden.
Die Pläne werden von Solar- und Umweltverbänden kritisiert, während Industrieverbände sie grundsätzlich begrüßen.

Oberbürgermeister Arnold fordert Zugang zu günstiger Energie und Rohstoffen

Schwäbisch Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold fordert mehr Handlungsspielraum für Kommunen von der Landes- und Bundespolitik. Im Sommerinterview mit der Rems-Zeitung spricht er über Entlastungen, neue Ideen in der Kommunalpolitik und die Zukunft der Stadt.

Im Zentrum steht dabei die Forderung nach einem besseren Zugang zu günstiger Energie und bezahlbaren Rohstoffen. Arnold formuliert dies laut Rems-Zeitung ausdrücklich als Voraussetzung für die weitere Entwicklung von Stadt und Wirtschaft.

„Wir benötigen Zugang zu günstiger Energie und bezahlbaren Rohstoffen“, sagte Richard Arnold laut Rems-Zeitung.

Der Oberbürgermeister verbindet diese Forderung mit dem Wunsch nach mehr Spielraum für Kommunen. Welche konkreten politischen Maßnahmen daraus folgen sollen, wird im vorliegenden Inhalt der Rems-Zeitung nicht näher ausgeführt.

Das Interview behandelt außerdem neue Ideen in der Kommunalpolitik und die Zukunft Schwäbisch Gmünds. Als persönliche Randnotiz wird erwähnt, dass Arnold sich für Zitrone-Limetten-Eis entschieden hat.

Infobox – wichtigste Erkenntnisse:

Richard Arnold fordert mehr Spielraum für Kommunen.
Der Oberbürgermeister nennt günstige Energie und bezahlbare Rohstoffe als wichtige Anliegen.
Das Thema wird im Sommerinterview der Rems-Zeitung mit Entlastungen und der Zukunft der Stadt verbunden.

Werder Bremen gewinnt Freundschaftsspiel in Cottbus

Werder Bremen hat laut Kicker das Freundschaftsspiel in Cottbus gewonnen. Der Titel der Meldung hebt hervor, dass Erevbenagie erneut getroffen hat.

Weitere Angaben zum Spielverlauf, zum Ergebnis, zu Torschützen oder zu statistischen Werten liegen im bereitgestellten Inhalt nicht nutzbar vor. Die Meldung wird daher auf die im Titel enthaltene Information beschränkt.

Infobox – wichtigste Erkenntnisse:

Werder Bremen siegte in Cottbus.
Erevbenagie traf erneut.
Es handelte sich um ein Freundschaftsspiel.

Quellen: